Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 39/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
G. Bergeres - Becque gegen Chef de service interrégional des douanes.
Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch Privatpersonen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 39/85
- EuGH, 23.01.1986 - 39/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 39/85
die französische Zollverwaltung stellen, das eine in Frankreich wohnhafte Belgierin aus Belgien nach Frankreich eingeführt hat, sind in den beiden Rechtssachen Schul (Urteile vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Slg. 1982, 1409, im folgenden: Schul I, und 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Slg. 1985, 1491, im folgenden: Schul II) im wesentlichen bereits beantwortet worden.Die Nichtberücksichtigung des in dem Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt der Einfuhr noch enthaltenen Mehrwertsteueranteils könnte zu einer Mehrwertsteuerkumulierung zu Lasten des eingeführten Gegenstands führen, soweit der Erwerb desselben Gegenstands von Privatpersonen innerhalb des Einfuhrmitgliedstaats - sei er unentgeltlich oder entgeltlich ·-· nicht besteuert wird (Urteil in der Rechtssache 15/81, Schul I, Randnrn.
- EuGH, 21.05.1985 - 47/84
Staatssecretaris van Financiën / Schul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 39/85
die französische Zollverwaltung stellen, das eine in Frankreich wohnhafte Belgierin aus Belgien nach Frankreich eingeführt hat, sind in den beiden Rechtssachen Schul (Urteile vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Slg. 1982, 1409, im folgenden: Schul I, und 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Slg. 1985, 1491, im folgenden: Schul II) im wesentlichen bereits beantwortet worden.